Gewährung von Essensgutscheinen in bestimmten Situationen (Fall)

Situation:

 

Ein Unternehmen XYZ gibt Essensgutscheine an seine Mitarbeiter aus. Sie kann diese Gutscheine gewähren für:

– Angestellte, die per Gesetz einen freien Tag zur Selbstzensur haben;

– Arbeitnehmer, die 4 Stunden pro Tag Teilzeit arbeiten?

Lösung:

Gesetz 165/2018 über die Gewährung von Gutscheinen

Gemäß Artikel 12 Absatz (2) des Gesetzes 165/2018 über Gutscheine: Der Arbeitnehmer kann monatlich eine Anzahl von Essensgutscheinen verwenden, die die Anzahl der Arbeitstage nicht übersteigt.

Artikel 10 Absatz (1) der Methodischen Normen für die Anwendung des Gesetzes 165/2018 lautet wie folgt:

              Für die Zwecke dieser Regelung gelten die Zeiten, in denen die Arbeitnehmer nicht arbeiten, als Arbeitstage:

  1. Erholungsurlaub zu nehmen, gemäß dem Gesetz Nr. 53/2003 – Arbeitsgesetzbuch, neu veröffentlicht, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 250/1992 über Erholungsurlaub und sonstigen Urlaub von Arbeitnehmern in der öffentlichen Verwaltung, in autonomen Zweckgesellschaften und in Haushaltseinheiten, neu veröffentlicht, mit späteren Änderungen, und gemäß Tarifverträgen;
  2. sie haben Anspruch auf bezahlte freie Tage im Falle besonderer familiärer Ereignisse gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 53 /2003, neu veröffentlicht, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, bzw. der Regierungsverordnung Nr. 6/2007 über einige Maßnahmen zur Regelung der Gehaltsansprüche und anderer Rechte der Beamten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über das einheitliche Gehaltssystem und andere Rechte der Beamten, sowie die Gehaltserhöhungen, die den Beamten im Jahr 2007 zu gewähren sind, genehmigt mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 232/2007, mit späteren Änderungen, sowie Feiertage und gesetzliche Feiertage oder andere freie Tage, die gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 250 /1992, neu aufgelegt, samt späteren Änderungen, bzw. Tarifverträgen;
  3. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen außerhalb des Ortes, an dem sie ihren ständigen Arbeitsplatz haben, entsandt oder abgeordnet werden und eine Abordnungs- oder Abordnungszulage erhalten;
  4. wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit beurlaubt sind, ihrem Arbeitsplatz fernbleiben oder sich in anderen Situationen befinden, die vom Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften oder gegebenenfalls mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt werden.

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass Essensgutscheine für nicht geleistete Arbeitstage nicht gewährt werden.

Zu Buchstabe d) heißt es ausdrücklich, dass Arbeitnehmer an Tagen, an denen sie der Arbeit fernbleiben, keine Essensgutscheine erhalten.

So haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Essensgutscheine an Tagen, an denen sie wegen einer Einberufung oder wegen einer Freistellung zur Selbsterhebung frei haben. Diese Tage sind keine Arbeitstage, da die Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben.

 

Bitte beachten Sie, dass der Zeitraum für die Selbstüberprüfung der 14. März bis 15. Mai 2022 ist.

In Bezug auf Teilzeitbeschäftigte mit einer Arbeitszeit von 4 Stunden/Tag sind gemäß Artikel 7 Absatz (3) der methodischen Normen für die Anwendung des Gesetzes 165/2018 die Arbeitgeber verpflichtet, gemeinsam mit den gesetzlich konstituierten Gewerkschaftsorganisationen oder, wenn keine Gewerkschaft konstituiert ist, mit den Arbeitnehmervertretern durch Tarifverträge oder gegebenenfalls durch interne Regelungen Klauseln für die Gewährung von Wertkarten festzulegen, die mindestens Folgendes vorsehen:

  1. a) die Zahl der Arbeitnehmer des Betriebs, die Gutscheine erhalten können, und den gewährten Nennwert, wobei die eigenen finanziellen Möglichkeiten des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind;
  2. b) die Kategorien der Arbeitnehmer, die Gutscheine erhalten;
  3. c) die Auswahlkriterien, nach denen bestimmt wird, welche Arbeitnehmer Essensgutscheine erhalten, wobei die sozioprofessionellen Prioritäten und andere tätigkeitsspezifische Elemente berücksichtigt werden;
  4. d) die spezifische Definition der Aktivitäten, Reiseziele und Veranstaltungen, die in den Bereich der Sozialausgaben fallen, für die den Arbeitnehmern gegebenenfalls Geschenk-, Krippen- und Kulturgutscheine gewährt werden und die Gegenstand von kommerziellen Dienstleistungsverträgen mit den ausstellenden Stellen sind;
  5. e) die Unterlagen, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vorlegen muss, um die Kinderbetreuungsgutscheine zu erhalten.

Daher muss die Gewährung von Essensgutscheinen (einschließlich der Kategorien der Begünstigten) Gegenstand von Verhandlungen mit der Gewerkschaft oder den Arbeitnehmervertretern sein und durch den Tarifvertrag oder, in Ermangelung eines solchen, durch interne Vorschriften geregelt werden.

Somit kann festgestellt werden, dass Teilzeitbeschäftigte für jeden Arbeitstag in den Genuss von Essensgutscheinen kommen.

Es ist wichtig zu wissen, dass das Gesetz Teilzeitbeschäftigten nicht verbietet, für jeden Arbeitstag einen Essensgutschein zu erhalten.

In der Praxis ist die Gewährung von Essensmarken in Abhängigkeit von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden gesetzlich nicht geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer unabhängig von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden höchstens einen Essensgutschein pro Arbeitstag erhalten, jedoch nicht mehr als die Zahl der Arbeitstage im Monat.

Ein Teilzeitbeschäftigter, der 4 Stunden pro Tag arbeitet, kann also einen Essensgutschein pro Tag erhalten, wenn der Arbeitgeber dies mit der Gewerkschaft/den Arbeitnehmervertretern vereinbart.

Wenn das Unternehmen also keine Unterscheidung in Bezug auf diese Arbeitnehmer getroffen hat und das Recht aller Arbeitnehmer auf einen Essensgutschein pro Arbeitstag festgestellt wurde, können diese Arbeitnehmer wie alle anderen Arbeitnehmer unabhängig von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden einen Essensgutschein pro Arbeitstag erhalten.

Rechtsgrundlage:

-Regierungsbeschluss (HG) 1045/2018 zur Genehmigung der methodischen Regeln für die Anwendung des Gesetzes Nr. 165/2018 über die Gewährung von Gutscheinen;

-Gesetz 165/2018 über die Gewährung von Gutscheinen, in der geänderten und ergänzten Fassung.